Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Dezember 2024
§1 Geltungsbereich
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dipl.-Ing. Wilfried Löhr, handelnd unter der Marke "CIO4you", (im Folgenden „Berater“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“), sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
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Mit der Beauftragung des Beraters erkennt der Kunde diese AGB an.
§2 Vertragsgegenstand
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Der Berater erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmens-IT, Digitalisierung, Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und allgemeine Unternehmensberatung..
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Die genauen Inhalte und Ziele der Dienstleistung werden individuell mit dem Kunden abgestimmt und in einem separaten Vertrag oder Angebot festgehalten.
§3 Angebot und Vertragsschluss
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Angebote des Beraters sind unverbindlich, sofern nicht anders angegeben.
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Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Beraters oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
§4 Leistungsumfang
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Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
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Der Berater ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages geeigneter Dritter zu bedienen.
§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
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Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Tagesbasis zu einem vereinbarten Tagessatz in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu zahlen.
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Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB, d. h. 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkte bei Unternehmen.
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Anzahlung:
a) Bei Vertragsschluss/Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Auftragssumme sofort fällig.
b) Ist der Auftragswert zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht bezifferbar (z.B. bei Projekten oder Aufträgen über einen längeren Zeitraum, ist eine Erstzahlung in Höhe von 20 Tagessätzen gemäß des vereinbarten Tagessatzes vorab zu leisten. Diese Zahlung wird auf die tatsächlich erbrachten Leistungen angerechnet.
c) Weitere Zahlungen erfolgen gemäß des vereinbarten Zahlungsplans oder nach erbrachten Leistungen.
§6 Stornierung und Kündigung
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Der Kunde kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Bei einer Kündigung vor Beginn der Leistungserbringung fallen keine Kosten an.
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Bei einer Kündigung nach Beginn der Leistungserbringung hat der Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen sowie gegebenenfalls einen angemessenen Ersatz für entgangenen Gewinn zu vergüten. Als Beginn der Leistungserbringung gilt der erste vereinbarte Beratungstermin oder die Aufnahme vorbereitender Tätigkeiten durch den Berater, sofern diese Tätigkeiten nach Vertragsschluss erfolgen.
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Storniert der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als 48 Stunden vor dem Termin, kann der Berater eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars für den Termin in Rechnung stellen.
§7 Haftung
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Der Berater haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
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Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Der Berater übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg oder das Erreichen der vereinbarten Ziele, da diese maßgeblich von der Umsetzung durch den Kunden abhängen.
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Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
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Alle Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Beratungstätigkeit erstellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Ergebnissen, sofern nicht anders vereinbart. Das einfache Nutzungsrecht umfasst die Verwendung der Arbeitsergebnisse für den internen Gebrauch des Kunden. Jede öffentliche Nutzung oder Verwertung ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Beraters zulässig.
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Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beraters.
§9 Vertraulichkeit
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Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
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Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§10 Schlussbestimmungen
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Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Beraters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.